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Medienpolitik unter dem Diktat der Sowjetischen Militärverwaltung 1945-1949

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus im Jahr 1945 übernimmt die Sowjetische Militäradministration (SMAD) die politische Führung im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands. Die Machtbefugnisse der Militärführung umfassen alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens - auch die Medienpolitik.

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Druckgenehmigungsverfahren

Die Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel beim Ministerium für Kultur kontrolliert unter dem Diktat „Das richtige Buch zur richtigen Zeit in die richtigen Hände“ die Verlage und die Buchproduktion. Vor allem hier kann die SED das „Druckgenehmigungsverfahren“ wirkungsvoll einsetzen.

Westmedien

Westmedien

Der SED gelingt es zwar den westdeutschen Printmedien und Verlagen den Zugang zum DDR-Markt zu verwehren, doch Rundfunk und Fernsehen der Bundesrepublik Deutschland können das Medienmonopol der SED teilweise durchbrechen. Westdeutscher Rundfunk ist im gesamten Land zu empfangen, Fernsehsender in den meisten Regionen. Vor allem die Radiosender „Deutschlandfunk“ und der „Rundfunk im amerikanischen Sektor“ (RIAS) richten die Programme auf die Hörerschaft in der DDR aus. Neben spritzigen Unterhaltungsprogrammen ist es möglich, Informationen über aktuelle Literatur, Kunst oder intellektuelle Debatten zu erhalten.

Kirchliche Öffentlichkeit

Kirchliche Öffentlichkeit

Bereits seit ihrem Machtantritt drängt die SED den Einfluss der Kirchen, vor allem auf die Jugend und die Erziehung, zurück. Nach der Politik der offenen Bekämpfung Anfang der 1950er-Jahre muss die SED auf Geheiß der Sowjetunion zurückhaltender agieren. Denn die sowjetischen Machthaber befürchten bei zu intensiver Konfrontation einen verstärkten Widerstand.

Wege in die Öffentlichkeit

Wege in die Öffentlichkeit

In den 1980er-Jahren gründen sich immer mehr oppositionelle Gruppen, die das Medien-, Meinungs- und Informationsmonopol der SED in Frage stellen und offensiv umgehen. Genau ihre gesellschaftskritischen Themen belegt die SED mit einem Tabu und hält Informationen zurück. Die Gruppen führen ihre eigenen Veranstaltungen durch, erarbeiten Ausstellungen, malen Transparente, drucken Flugblätter oder Plakate. Es kommt immer wieder zu Protestaktionen oder Protestmärschen, mit dem Versuch Öffentlichkeit herzustellen. Dieses öffentliche Agieren für Frieden, Umwelt oder Menschenrechte bekämpft die SED mit ihren Repressionsorganen. Die Aktivisten müssen mit beruflichen und sozialen Nachteilen rechnen und sind Verhaftungen und Hausdurchsuchungen ausgesetzt.

Deutsch-deutsche Kontakte

Deutsch-deutsche Kontakte

Obwohl westdeutsche Presse der Bevölkerung vorenthalten wird, beargwöhnt die SED-Führung das publizistische Geschehen in der Bundesrepublik argwöhnisch. Für ausländische Journalisten ist das Arbeiten in der DDR mit strengen Auflagen verbunden. Geplante Vorhaben müssen minutiös aufgelistet und von den staatlichen Behörden genehmigt werden. Zudem werden die Berichterstatter offiziell und inoffiziell auf Schritt und Tritt begleitet und beobachtet.

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Medienfrühling 1990

Im gesamten Land finden nun Großdemonstrationen statt. Aufgrund des Drucks der Straße muss die SED ihre Macht Stück für Stück abgeben. Diese und vor allem das Medienmonopol gibt sie nicht freiwillig auf. Die Stellvertreter der Massen, die neuen Parteien und Bürgerbewegungen müssen sich auch nach den friedlichen Demonstrationen die Pressefreiheit weiterhin erkämpfen. Beispielsweise will die neue SED-Regierung um Hans Modrow die Nachrichtenagentur als staatliche Einrichtung erhalten, was am Veto der Opposition scheitert. Der Zentrale Runde Tisch als oppositionelles Ersatzparlament und die Volkskammer arbeiten ein neues Mediengesetz aus. Der Beschluss der Volkskammer über die Gewährung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit vom 5. Februar 1990 setzt der Zensur und dem SED-Medienmonopol endgültig ein Ende.

Glasnost

Glasnost

Mit dem Machtantritt des sowjetischen Staatschefs Michael Gorbatschow im Jahr 1985 werden demokratische Reformen im Ostblock eingeleitet. Seine politische Formel lautet Glasnost (Offenheit/ Öffentlichkeit) und Perestroika (Umbau). Mit Glasnost soll die ideologisch begründete Einschränkung der Pressefreiheit gelockert und schließlich aufgehoben werden.