Medienpolitik unter dem Diktat der Sowjetischen Militärverwaltung


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Medienpolitik unter dem Diktat der Sowjetischen Militärverwaltung 1945-1949

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus im Jahr 1945 übernimmt die Sowjetische Militäradministration (SMAD) die politische Führung im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands. Die Machtbefugnisse der Militärführung umfassen alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens - auch die Medienpolitik.

Sowjetische Lizenzurkunde aus dem Jahr 1947
Quelle: Bundesarchiv/ SAPMO

Die Militärverwaltung erteilt die Lizenzen für sämtliche Druckerzeugnisse sowie die Genehmigungen für Verlage und Druckereien. Zudem führt sie eine Zensur für Zeitungen, Bücher, Zeitschriften, Plakate, Flugblätter und Parteiliteratur ein. Mit einem Befehl vom 18. August 1945 werden entsprechende Zensoren und Oberzensoren ernannt. Bereits im Jahr 1946 können jedoch Tageszeitungen ohne vorherige Kontrolle erscheinen. Schrittweise erfolgt die Aufhebung der Vorzensur. Das schließt jedoch die Nachkontrolle und ihre Konsequenzen nicht aus.

Zeitig stellen die Sowjetische Militärverwaltung und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) die grundlegenden Weichen für eine staatlich gelenkte Parteipresse. Die Parteizeitung „Neues Deutschland“, das „Zentralorgan der SED“ und der Großteil der lokalen SED-Bezirkszeitungen werden gegründet.

Ebenso können die Zeitungen der scheindemokratischen Blockparteien herausgeben werden.

Neues Deutschland

Am 23. April 1946 erscheint im Zuge der Gründung der SED das „Neue Deutschland“.

„Das Parteiorgan wird nicht herausgegeben, um Menschen zu unterhalten oder um Geld zu verdienen. Es wird herausgegeben, um Politik zu machen, um einen politischen Kampf zu führen.“Rudolf Herrnstadt, Chefredakteur des „Neuen Deutschland“ (1949-1953)
Zeitung: Titelblatt der Erstausgabe des Neuen Deutschland vom 23. April 1946
Erste Ausgabe des SED-Parteiorgans "Neues Deutschland" | Quelle: ABL

Gründung erster Rundfunksender

Logo des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes - ADN
Quelle: Bundesarchiv/ SAPMO

Auch der Grundstein für den Rundfunk wird unmittelbar nach Kriegsende gelegt. Bereits im Mai 1945 geht das sowjetisch gelenkte „Radio Berlin“, später in „Berliner Rundfunk“ umbenannt, auf Sendung. Die Führungspositionen übernehmen im Rundfunk ausschließlich moskaugeschulte Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Ab September 1946 erfolgt die Gründung verschiedener Landessender. Mit Zustimmung der SMAD gründet sich 1946 der „Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst“ (ADN), der als einzige und staatliche Nachrichtenagentur fungiert.

Stück für Stück überträgt die SMAD die Medienpolitik auf die SED. Da sich die kommunistischen Parteien als Avantgarde beim Aufbau des Marxismus-Leninismus sehen, ist für sie die Kontrolle des Mediensystems von elementarer Bedeutung. Insofern ist es vor allem in den 1940er-Jahren Ziel der parteigelenkten Medienpolitik, die „Massen“ für den Aufbau des sozialistischen Systems zu mobilisieren.

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